Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen auf unserem Internetauftritt. Ihr Vertragspartner ist die Firma Südtechnik, Inhaber Tobias Baumeister, Balingen (im Folgenden Text auch: „der Anbieter“)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere AGB gelten für sämtliche durch uns, die Südtechnik (im Folgenden „Anbieter“), angebotenen Waren nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

(2) Diese AGB gelten sowohl für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, als auch für Verträge mit Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Laut der Legaldefinition ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden AGB von Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende AGB des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird die kundenspezifische Herstellung und Lieferung von Montageständern für Fahrräder und E-Bikes geregelt. Weitere Produkte sind Kennzeichenhalterungen aus Edelstahl für PKW, Motorrad, US-Car, Quad und Trike. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung aus dem jeweiligen Vertrag oder die Auftragsbestätigung verwiesen.

(2) Diese AGB sind jederzeit auf der Webseite des Anbieters einzusehen oder können in Textform beim Anbieter angefragt werden. https://www.suedtechnik.de/

§ 3 Vertragsschluss

Die auf der Webseite Suedtechnik dargestellten Produkte stellen noch kein verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Kundenanfragen. Kundenanfragen können über das entsprechende Kontaktformular oder per E-Mail an den Anbieter gerichtet werden.

Nach Bearbeitung der Kundenanfrage, regelmäßig spätestens binnen 2 Werktagen, wird dem Kunden ein Kostenvoranschlag übersendet. Der Anbieter hält sich für eine Dauer von 14 Tagen an den Kostenvoranschlag gebunden, es sei denn, eine andere Frist wird darin angegeben. Zum verbindlichen Vertragsschluss kommt es dann, wenn der Kunde auf Grundlage des Kostenvoranschlags eine verbindliche Bestellung abgibt und der Anbieter dieses Vertragsangebot durch Übersendung einer Bestellbestätigung oder Rechnung per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse annimmt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise ergeben sich aus dem individuellen Angebot des Anbieters und beinhalten bereits die Umsatzsteuer sowie die offen ausgewiesenen Versandkosten.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit zur Zahlung per Rechnung. Weitere Zahlungsmöglichkeiten werden auf dem Internetauftritt ausgewiesen. Die Rechnung wird je nach Vereinbarung per Vorkasse oder spätestens 20 Tage nach Erhalt der Ware fällig. Bei mehreren Einzellieferungen wird die jeweilige beiliegende Rechnung 20 Tage nach Erhalt der jeweiligen Einzellieferung zur Zahlung fällig.

(4) Ein Zahlungsverzug tritt automatisch spätestens mit Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein. Es gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzuges.

(5) Hinweis: Bei fortgesetzter Nichtbezahlung von offenen Rechnungen beabsichtigen wir, einen Inkassodienst oder Rechtsanwalt zu beauftragen. Die dadurch entstehenden Rechtsverfolgungskosten (insbesondere Gerichtskosten, Kosten der Vollstreckungsorgane, Ermittlungskosten etc.) lassen wir uns gegebenenfalls von den Kunden ersetzen.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von dem Anbieter anerkannt oder mit der Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Pflichten des Kunden – Einverständnis zur Datenübermittlung

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter mit der Bestellung die für die Herstellung der bestellten Teile notwendigen Daten (insb. Abmessungen, Mengen, Material, Verwendung) vollständig und korrekt zu übersenden. Es wird keine Bewertung vorgenommen, ob Teile, die aufgrund der vom Kunden übersendeten Daten hergestellt werden, dazu geeignet sind, eine spezifische Funktion zu Erfüllen oder für die vom Kunden vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden können. Der Kunde verpflichtet sich, diese Einschätzung selbstständig vor Absendung der Bestellung vorzunehmen. Selbstverständlich wirken wir dabei gerne mit. Eine Haftung für die Beschaffenheit oder die Funktionstüchtigkeit der Teile wird ausgeschlossen, soweit diese auf fehlerhaften Angaben oder Daten des Kunden beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt und weitere Vorbehalte

(1) Das Eigentum an unsere Ware wird bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vorbehalten. Bei Unternehmern gilt dies auch, wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

(2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

(3) Der Kunde tritt dem Anbieter für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche des Anbieters gegen ihn die dem Kunden aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache werden wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.

(4) Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Anbieters gegen den Kunden um mehr als 20 %, so hat der Anbieter auf Verlangen des Kunden nach Wahl des Anbieters ihm zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§ 7 Herstellung – Lieferbedingungen – Leistungsfristen – Annahmeverzug

(1) Die Herstellung der bestellten Teile erfolgt entweder durch den Anbieter selbst oder durch einen Fertigungspartner des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, die Herstellung an einen solchen Fertigungspartner auszulagern.

(2) Die Lieferzeiten werden aufgrund der kundenspezifischen Anforderungen an die Teile im Angebot individuell mitgeteilt und vereinbart. Die Ware kann von unseren Kunden am Firmensitz in Balingen abgeholt werden. Bei Vereinbarung eines Versands erfolgt die Lieferung der Waren auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Sind von dem Anbieter Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Anbieter versendet die Bestellung nach der Qualitätsprüfung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bzw. Bereitstellung am Abholungsort, bei Verbrauchern bzw. bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.

§ 8 Produktbeschaffenheit – Gewährleistung – Verjährung

(1) Der Anbieter behält sich bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Rechte im Falle des Scheiterns der Nacherfüllung sind hiervon unberührt.

(2) Für alle Waren wird die Gewährleistungsfrist auf die Dauer von zwei Jahren beschränkt. Ausgenommen sind Mängelansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

(3) Bei Unternehmern, wenn das Geschäft ein beidseitiges Handelsgeschäft ist, wird die Haftung für Mängel ausgeschlossen soweit der Kunde nicht seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB nachkommt.

(4) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Anbieter nicht. Alle vom Anbieter und dessen Personal sowie beauftragten Dritten geäußerten Empfehlungen bzw. Design-Modifikationen, Design-Analysen, Simulationen, Auftragsentwicklungen, generelle Empfehlungen oder sonst gearteten technischen Hinweise stellen lediglich eine unverbindliche Hilfe für den Kunden dar. Hiermit werden keinerlei verbindliche Aussagen zur Fertigbarkeit oder Erfüllung des Zweckes der Ware getroffen oder begründet.

§ 9 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Firma:

Südtechnik
Inhaber Tobias Baumeister
Neue-Balinger-Strasse 18/1
72336 Balingen

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Wir empfehlen die Rücksendung in einem Karton, da eine Rücksendung in der Versandtasche als Sperrgut gewertet werden kann. Bitte achte auf eine Versandmethode bei der eine Sendungsverfolgung zur Verfügung steht um einen Verlust der Sendung zu vermeiden. Wir empfehlen den Paketversand von DHL. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Bitte beachten: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren im Fall einer Retoure. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsrecht für Unternehmer – Stornierungen

(1) Ein Widerrufsrecht steht Kunden, welche Unternehmer sind, nicht zu. Unternehmer sind eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Der Kunde kann eine Bestellung teilweise oder vollständig zu jeder Zeit mittels Nachricht an: info@suedtechnik.de stornieren. Die Stornierung wird mit Erhalt dieser Nachricht durch den Anbieter wirksam. Im Falle der Stornierung einer Bestellung behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Kunden alle Kosten in Rechnung zu stellen, welche dem Anbieter bis zum Zeitpunkt der Stornierung im Rahmen der Auftragsdurchführung entstanden sind.

§ 10 Geistiges Eigentum an Texten, Illustrationen und Dateien

Alle Rechte in Bezug auf das geistige Eigentum an Texten, Illustrationen und Dateien, welche vom Anbieter dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden ist es, ohne schriftliches Einverständnis des Anbieters, nicht gestattet, irgendwelche Texte, Illustrationen und Dateien, welche ihm vom Anbieter überlassen wurden, zu vervielfältigen, modifizieren, Dritten zugänglich zu machen oder anderweitig zu nutzen.

§ 11 Verschwiegenheitsverpflichtung

Beide Parteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit hinsichtlich der Details dieses Vertrages sowie hinsichtlich sämtlicher Informationen, die sie über den jeweiligen anderen Vertragspartner im Rahmen dieser Vertragsbeziehung erhalten oder die ihnen zu Kenntnis gelangen, es sei denn diese Informationen sind bereits öffentlich zugänglich oder als der Öffentlichkeit bekannt anzusehen. Der Anbieter ist berechtigt, solche Informationen an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrages notwendig ist.

§ 12 Haftungsausschluss

(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens. Im Übrigen besteht keine Haftung.

(2) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den vorsehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Im Falle eines nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit durch den Anbieter verursachten Lieferverzuges haftet der Anbieter für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzugs bleiben unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Schlichtungsklausel

Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB:
EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Hinweis:

Wir sind nicht verpflichtet, aber bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB:
Schlichtungsvereinbarung

(1) Vereinbarung: Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder über deren Gültigkeit ergeben, werden nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main geschlichtet.

(2) Bestimmung des Schlichters: Die Parteien bestimmen den Schlichter gemeinschaftlich. Kommt keine Einigung über die Person des Schlichters zustande, wird dieser von der Schlichtungsstelle benannt. Die Benennung bindet die Parteien.

(3) Kosten der Schlichtung: Die Kosten der Schlichtung tragen die Parteien je zur Hälfte (bzw. anteilig), soweit sie keine andere Vereinbarung treffen.

(4) Öffnung des ordentlichen Rechtswegs bei Scheitern: Sollte es in dem Schlichtungsverfahren nicht zu einer tragfähigen Lösung kommen, so steht es beiden Parteien frei, ein zuständiges Gericht anzurufen.

(5) Ausnahmen: Die Parteien sind allerdings nicht gehindert, ein gerichtliches Eilverfahren, insbesondere ein zentrales gerichtliches Mahnverfahren, Arrest- oder einstweiliges Verfügungsverfahren durchzuführen.

§ 14 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes (2) etwas anderes ergibt.

(2) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Ausländisches Verbraucherschutzrecht bleibt unangetastet bestehen.

(3) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, dass zwingendes Verbraucherschutzrecht Anwendung findet.

§ 15 Ethik-Klausel

Wir halten uns freiwillig u.a. an folgende Vorgaben:

(1) Unsere Produkte dürfen keine nationalen oder internationalen Gesetze verletzen. Hierzu zählen auch Gesetze über den Handel mit gefährdeten Arten.

(2) Unsere Produkte dürfen nicht unsicher sein.

(3) Unsere Produkte dürfen keine Rechte an geistigem Eigentum verletzen und nicht gegen Gesetze oder Richtlinien gegen Produktpiraterie verstoßen.

(4) Wir erwarten auch von unseren Kunden rechtskonformes Verhalten.

§ 16 Datenschutz

(1) Nähere Informationen zu den dabei erhobenen personenbezogenen Daten und zu deren Nutzung finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass auf seine Person bezogene Daten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, entsprechend unserer Datenschutzerklärung gespeichert werden; dasselbe gilt für Angebotsdaten.

§ 17 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben.

(2) Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

§ 18 andere Sprachen

Sofern es verschiedene Versionen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in anderen Sprachen gibt, so gilt im Zweifel die aktuelle Fassung der deutschen Version.

Formular

Muster-Widerrufsformular für Verbraucher (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An
Südtechnik
Inhaber Tobias Baumeister
Neue-Balinger-Strasse 18/1
72336 Balingen

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.